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AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen der Firma Herz Nutzfahrzeugteile GmbH
Stand: 30.01.2010

§ 1 Allgemeine Bestimmungen

Unsere sämtlichen, auch zukünftigen Lieferungen und Leistungen erfolgen ausschließlich zu den nachfolgenden Bedingungen. Abweichenden Bedingungen des Käufers widersprechen wir, sie werden auch dann nicht zur Vertragsgrundlage, wenn der Verkäufer (wir) den abweichenden Bedingungen nicht ausdrücklich widerspricht. Etwaige Kundenbedingungen,Nebenabreden, Änderungen und Ergänzungen haben für uns nur Gültigkeit, wenn wir uns schriftlich damit einverstanden erklärt haben. Angestellte Verkäufer oder Außendienstmitarbeiter sind nicht befugt, Änderungen oder Ergänzungen, in welcher Form auch immer, zu vereinbaren. Ein Unternehmer ist gem. § 14 BGB eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäftes in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbstständigen beruflichen Tätigkeit handelt. Unter einem Verbraucher im Sinne der nachfolgenden Bestimmungen ist gem. § 13 BGB jede natürliche Person zu verstehen, die ein Rechtsgeschäftes zu einem Zweck abschließt, der weder ihrer gewerblichen, noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann. Verbraucher und Unternehmer gelten in den weiteren Ausführungen auch als Besteller. Die Regelungen der Geschäftsbedingungen gelten, sofern nicht anderes ausdrücklich bestimmt ist, sowohl gegenüber Verbrauchern als auch gegenüber Unternehmern. Unterschiede werden einzeln aufgeführt. Sollten einzelne Bestimmungen der allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam sein, so bleibt die Wirksamkeit des Vertrages hiervon im übrigen unberührt. Unwirksame Bestimmungen werden durch gesetzliche Regelungen ersetzt. Alle Parteien erklären sich mit den aufgeführten Bestimmungen (AGB s) einverstanden und erkennen diese an.

§ 2 Zustandekommen des Vertrages

Die Angebote des Verkäufers erfolgen grundsätzlich freibleibend. Sie stellen lediglich eine Aufforderung an den Vertragspartner dar, einen entsprechenden Auftrag zu erteilen. Ein Vertrag kommt erst durch die Annahme des Auftrages durch den Verkäufer zustande. Für den Inhalt und die Ausführung des Auftrages sind Auftragsbestätigung des Verkäufers und die darin spezifizierten Angaben maßgebend. Der Lieferumfang richtet sich nach der Auftragsbestätigung. Maß-,Gewichts- und / oder Stückzahlabweichungen sind im Rahmen handelsüblicher Toleranzen zulässig. An Kostenvoranschlägen, Zeichnungen und anderen Unterlagen, behält sich der Verkäufer (wir) die Eigentums- und Urheberrechterrechte vor. Diese Unterlagen darf der Vertragspartner Dritten ohne unsere ausdrückliche Zustimmung nicht zugänglich machen.Jede Art von Beschreibungen, Gewichts- und/oder Mengenangaben, namentlich in Katalogen, Preislisten und Werbungen sind lediglich Richt- bzw. Näherungsangaben. Sie stellen keine verbindlichen Beschaffenheitsangaben dar. Mündliche Angaben zur Beschaffenheit sind nur dann verbindlich, wenn sie vom Verkäufer schriftlich bestätigt wurden. Konstruktions- und Formenänderungen, Abweichungen im Farbton sowie Änderungen des Lieferumfanges durch die Zulieferer bleiben vorbehalten, sofern die Änderungen oder Abweichungen unter Berücksichtigung der berechtigten Interessen beider Vertragsparteien dem Vertragspartner zumutbar sind. Sofern der Verkäufer oder der Zulieferer zur Bezeichnung der Bestellung oder des Kaufgegenstandes Zeichen oder Nummern gebrauchen, können allein daraus keine Rechte im Hinblick auf die Konkretisierung des Kaufgegenstandes oder des Lieferumfanges hergeleitet werden.

§ 3 Preise

Alle Preise verstehen sich in Euro, ohne Verpackung und sonstige Nebenkosten, zuzüglich der am Liefertag gesetzlich gültigen Mehrwertsteuer. Wenn nicht vorher schriftlich eine andere Währung vereinbart worden ist. Die gesetzliche Mehrwertsteuer wird am Tag der Rechnungsstellung in der Rechnung gesondert ausgewiesen und ist nicht in den Preisen enthalten. Die Preise sind freibleibend. Die Berechnung erfolgt zu den am Liefertag maßgeblichen Preisen. Nachbelastung für rückwirkende Preiserhöhungen bleiben vorbehalten. Tauschpreise kommen nur dann in Anrechnung, wenn das Tauschteil dem zu reparierenden Teil entspricht und das Altteil instandsetzungsfähig ist. Ist unsere Leistung vertragsmäßig später als 4 Monate nach dem Abschluss des Vertrages zu erbringen, so sind wir berechtigt, die bis zum Zeitpunkt der Lieferung eingetretenen Erhöhungen der Gestehnungskosten (der Begriff Gestehungskosten ist im Prinzip gleichzusetzen mit den Anschaffungs-, Fertigungs- oder Herstellungskosten.) zusätzlich in Rechnung zu stellen.

§ 4 Lieferungen und Versand

Die Lieferfrist beginnt mit der Absendung der Auftragsbestätigung, soweit eine solche erteilt wird, jedoch nicht vor Beibringung der vom Besteller zu beschaffenden Unterlagen, Genehmigungen und Freigabe sowie Eingang einer vorher vereinbarten Anzahlung. Angegebene Liefertermine werden nach Möglichkeit eingehalten, sind jedoch in jedem Falle unverbindlich. Verzögerungen infolge Lieferschwierigkeiten durch unsere Lieferanten oder durch höhere Gewalt (z. B. Streik, Mangel an Rohstoffen usw.), berechtigen uns vom Vertrag ganz oder teilweise zurückzutreten oder die Lieferung hinauszuschieben, ohne dass wir schadensersatzpflichtig werden. Der Besteller ist berechtigt vom Vertrag zurückzutreten, wenn ihm die Abnahme wegen der Verzögerung nicht zumutbar ist. Teillieferungen sind zulässig und gelten als selbständige Geschäfte. Wenn dem Besteller wegen einer von uns verschuldeten Lieferverzögerung Schaden entstanden ist, beschränkt sich der Anspruchdes Bestellers auf Ersatz des Verzögerungsschadens, sofern die Lieferverzögerung nicht auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit unsererseits beruht, auf einen Betrag in Höhe von 0,5 % für jede volle Woche der Verspätung, berechnet vom Wert des Teils der Lieferung, die infolge der Verspätung nicht rechtzeitig oder nicht vertragsgemäß genutzt werden kann, höchstens jedoch 15 % des Lieferwertes.

Soweit dem Besteller wegen Lieferverzugs oder wegen Unmöglichkeit der Lieferung gegen uns ein Schadenersatz wegen Nichterfüllung zusteht, beschränkt sich dieser, außer im Falle von Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit unsererseits, auf den Ersatz des Mehraufwands, der dem Besteller durch anderweitige Beschaffung der Ware oder Leistung entsteht. Der Anspruch auf Ersatz weitergehenden Schadens ist ausgeschlossen.

Bei Handelsware wird eine auftragsindividuelle Frachtkostenbeteiligung abhängig vom Warenwert, Beschaffungsaufwand, Versandart und -strecke berechnet. Der Versand erfolgt, sofern keine Versandvorschriften vom Besteller gegeben sind, nach unserem besten Ermessen ohne Gewähr für den preiswertesten und schnellsten Weg.

Transportschäden sind dem Frachtführer bei Übergabe unverzüglich zu melden und der Schaden ist von diesem anzuerkennen. Eine Sendung gilt als vorbehaltlos angenommen, wenn der Besteller nicht innerhalb der unten aufgeführten Frist beim Lieferbetrieb etwaige Ansprüche gemeldet hat.

Versand per Nachtexpress : bis 12.00 Uhr des Anliefertages
Versand per Zufuhr / Tagestour : 1 Werktag nach Erhalt der Ware
Sonstige Versandarten : 6 Werktage nach Erhalt der Ware

Teile, die im Austauschverfahren geliefert werden, müssen typengleich zurückgegeben werden. Die Altteile sind Eigentum der Firma Herz Nutzfahrzeugteile GmbH und werden im Pfandverfahren berechnet.

§ 5 Rückgabe / Rücknahme

Mangelfrei gelieferte Ware kann von Verbrauchern innerhalb von 14 Tagen nach Lieferung zurückgegeben werden. Gegenüber Gewerbetreibenden entscheiden wir im Einzelfall, ob wir die Ware innerhalb 14 Tagen aus Kulanz zurücknehmen. Rücksendungen haben franko zu erfolgen. Gutschrift erfolgt nach Eingang der Ware, welche sich in einem verkaufsfähigen Zustand befinden muss. Die Ware muss sicher verpackt mit den von uns bereitgestellten Rückgabedokumenten oder Lieferscheinkopie bei uns eingehen.

Durch bestimmungsgemäßen Gebrauch an der Ware entstandener Wertverlust ist zu ersetzen. Für Einlagerungs-, Verwaltungs- und Prüfungskosten behalten wir uns das Recht vor, gegenüber Gewerbetreibenden 20% des Teilewerts, sowie eventuell entstandene Frachtkosten, geltend zu machen. Nach Kundenspezifikationen angefertigte, extra beschaffte oder instandgesetzte Teile können grundsätzlich nicht zurückgenommen werden. Gefahr bei Rückgabe von Verbrauchern geht zu unseren Lasten, bei Rückgabe von Gewerbetreibenden/Unternehmer haftet der Kunde.

§ 6 Zahlungsbedingungen

Erstkunden zahlen grundsätzlich per Vorkasse. Zahlungen sind innerhalb 30 Tagen nach Rechnungsdatum ohne Abzug/rein netto zu leisten, sofern keine anderen individuellen Zahlungskonditionen vereinbart sind und zum Zeitpunkt der Zahlung keine andere Forderungen fällig sind.

Bei Nichtbezahlung innerhalb der auf der Rechnung angegebenen Frist berechnen wir ab dem darauffolgenden Tag 8 % über dem Basiszinssatz Fälligkeitszins (HGB § 353; BGB § 288). Ab unserer ersten Mahnung erfolgt sofort Verzug. Gegenüber Verbrauchern sind wir berechtigt, die gesetzlichen Verzugszinsen, von 5 % (BGB § 288) geltend zu machen.

Wir sind, auch wenn der Kunde eine andere Bestimmung trifft, berechtigt, eingehende Zahlungen nach unserer Wahl auf etwaige Kosten-, Zinsforderungen oder auf die älteste Forderung anzurechnen. Dem Besteller steht in keinem Falle ein Zurückbehaltungsrecht wegen irgendwelcher Gegenansprüche zu, selbst dann nicht, wenn er die Liefergegenstände und Leistungen beanstandet.

§ 7 Eigentumsvorbehalt

Die gelieferten Waren bleiben bis zum vollständigen Ausgleich sämtlicher Forderungen unser Eigentum. Der Eigentumsvorbehalt erlischt mit jedem vollständigen Kontoausgleich an den bis dahin gelieferten Waren. Als Zahlung gilt bei Hingabe von Wechseln und Schecks deren endgültige Einlösung. Der Besteller darf die Waren weder verpfänden noch zur Sicherheit übereignen. Von Zugriffen Dritter, insbesondere Pfändungen, sind wir unverzüglich zu unterrichten. Die Waren sind vom Besteller gegen Feuer und Diebstahl zu versichern. Der Besteller ist widerruflich berechtigt, die gelieferten Waren im ordnungsgemäßen Geschäftsverkehr weiterzuveräußern.

Im Falle der Weiterveräußerung von Vorbehaltsware werden uns bereits jetzt die daraus gegenüber dem Kunden entstehenden Forderungen bis zur Höhe und zur Sicherung unserer jeweiligen Forderungen abgetreten. Der Besteller ist zum Einzug der uns abgetretenen Forderungen berechtigt und verpflichtet, solange wir diese Ermächtigung nicht widerrufen. Er hat uns auf unser Verlangen unverzüglich schriftlich mitzuteilen, an wen er die Ware weiterveräußert hat und welche Forderungen ihm aus der Weiterveräußerung zustehen.

Gerät der Käufer in Verzug oder wird er zahlungsunfähig, sind wir berechtigt, die in unserem Eigentum stehenden Waren heraus zu verlangen. Der Käufer gestattet uns hiermit bereits unwiderruflich zu diesem Zweck das Betreten seiner Räume oder Grundstücke sowie gegebenenfalls die Demontage und Abholung der gelieferten Ware. Die Verpfändung oder Sicherungsübereignung der in unserem Eigentum stehenden Waren, auch wenn diese mit anderen fremden Waren vermischt wurden, ist dem Kunden untersagt.

Die Verarbeitung / Vermischung oder Umbildung der Kaufsache durch den Vertragspartner wird stets für den Verkäufer vorgenommen. Wird die Kaufsache mit anderen dem Verkäufer nicht gehörenden Gegenständen verarbeitet, so erwirbt der Verkäufer das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Wertes der Kaufsache (Rechnungsendbetrag, einschließlich der Mwst.) zu den anderen verarbeiteten Gegenständen zur Zeit der Verarbeitung. Miteigentum erwerben, das der Besteller mit der Sorgfalt eines ordentlichen Kaufmanns für uns verwahrt. Unser Miteigentumsanteil bestimmt sich nach dem Bruchteil, der dem Rechnungsbetrag unserer Ware im Verhältnis zum Wert des entstandenen Gegenstandes entspricht. Übersteigen die uns hiernach gewährten Sicherungen unsere Forderungen um mehr als 20 %, so kann der Besteller hinsichtlich des überschießenden Betrages die Freigabe von Sicherungsgegenständen verlangen.

§ 8 Gewährleistung

Die Gewährleistungsfrist beginnt mit der Ablieferung unserer Lieferungen und Leistungen beim Besteller. Sichtbare Mängel müssen innerhalb von 2 Wochen nach Ablieferung schriftlich gemeldet werden, verborgene Mängel unverzüglich nach deren Auftreten. Den Mangel bei der Ablieferung hat der Kunde nachzuweisen, sofern er Unternehmer ist.

Die Gewährleistungsfrist für Neuteile beträgt 1 Jahr, Verbrauchern gegenüber 2 Jahre. Für Gebrauchtteile ist Gewährleistung ausgeschlossen, Verbrauchern gegenüber beträgt sie 1 Jahr. Bei Reparaturen verjähren die Gewährleistungsansprüche binnen eines Jahres nach Abnahme der Werkleistung; Verbrauchern gegenüber binnen 2 Jahre.

Die Gewähr erstreckt sich bei Reparaturen und Instandsetzungen auf die einwandfreie handwerkliche Ausführung sowie auf Maßhaltigkeit und Erhaltung der Festigkeit und Tragfähigkeit der instandgesetzten Fahrzeuge oder Fahrzeugteile. Bei Warenlieferungen leisten wir Gewähr für Fehlerfreiheit nach dem jeweiligen Stand der Technik. Werden bei der Montage von Aufbauten oder sonstigen Bauteilen in fremder Werkstatt Mängel an unseren Arbeiten/gelieferten Teilen festgestellt, sind wir vor Fortsetzung der Montage zum Zweck der Beseitigung der Mängel zu verständigen. Unterbleibt diese Benachrichtigung, gehen die dadurch entstandenen Mehrkosten oder sonstigen Nachteile zu Lasten des Bestellers. Die gelieferte Ware darf nur durch geschultes Fachpersonal eingebaut werden, anderseits erlischt die Gewährleistungspflicht. Werden vom Besteller oder von Dritten ohne unsere Zustimmung an den von uns gelieferten Teilen Veränderungen oder Instandsetzungen vorgenommen, haften wir nicht für die daraus entstehenden Kosten, Folgen und Nachteile.

Für jede fristgerecht gemeldete, berechtigte Reklamation leisten wir durch Nachbesserung bzw. Nachlieferung Gewähr und übernehmen den Aufwandsersatz (z.B. Transportkosten). Gegenüber Nichtverbrauchern gilt dies nur, soweit sich die Kosten nicht dadurch erhöhen, dass die Kaufsache an einen anderen Ort als den Erfüllungsort verbracht wurde. Gegenüber Kaufleuten wird, soweit gesetzlich zulässig, der Aufwand nicht ersetzt. Für Verbraucher besteht Wahlrecht zwischen Nachbesserung und Nachlieferung. Im Falle des Fehlschlagens der Nachbesserung oder Nachlieferung kann der Besteller Herabsetzung der Vergütung oder Rückgängigmachung des Vertrages verlangen. Ein Fehlschlag liegt vor, wenn eine zumutbare Zahl von Nachbesserungsversuchen nicht zum Erfolg geführt hat, wenn sie sonst unmöglich ist oder verweigert wird oder nicht binnen angemessener Frist nach Aufforderung in Angriff genommen wird.

Schadensersatzansprüche können in allen Fällen, auch im Falle fehlgeschlagener Nachbesserung oder Nachlieferung, nur dann gegen uns geltend gemacht werden, wenn uns Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zur Last fällt oder wenn es sich um das Fehlen zugesicherter Eigenschaften handelt. Beruht der Schadensersatzanspruch auf einer schuldhaft unterlassenden Mangelbeseitigung, ist er im Hinblick auf Ein- und Ausbaukosten der Höhe nach auf die entsprechenden Sätze der Eurotax Schwacke-Liste begrenzt. Bei Fehlschlagen der Ersatzlieferung ist der Kunde berechtigt, Wandlung oder Minderung zu verlangen. Für sonstige unmittelbare und mittelbare Schäden, die durch eine mangelhafte Lieferung entstehen, leisten wir keinen Schadenersatz, es sei denn, die Schäden sind auf Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zurückzuführen.

§ 9 Unternehmerrückgriff

Wenn der Besteller die verkaufte Sache im Rahmen seines gewerblichen Betriebes an einen Verbraucher weiterverkauft und diese Sache als Folge ihrer Mangelhaftigkeit zurücknehmen oder den Kaufpreis mindern musste, so stehen dem Besteller gegen uns Sachmangelhaftungsansprüche nach folgender Maßgabe zu: War der Käufer zur Rücknahme der verkauften Sachen verpflichtet, sind wir innerhalb angemessener Frist zur Nachbesserung oder Ersatzlieferung berechtigt. Sofern und soweit der Besteller zur Minderung verpflichtet war, mindert sich der Kaufpreis entsprechend. Der Rückgriffsanspruch besteht allein, soweit neu hergestellte Sachen betroffen sind. Der Besteller kann zudem Ersatz der Aufwendungen verlangen, die er im Verhältnis zum Verbraucher zu tragen hatte, wenn der vom Verbraucher geltend gemachte Mangel bereits beim Übergang der Gefahr auf den Besteller vorhanden war. Aufwendungen sind insbesondere Transport-, Wege-, Arbeits- und Materialkosten. Der Besteller hat im Rahmen dieses Unternehmerrückgriffs keinen Anspruch auf Schadensersatz. Die Rügeobliegenheit des Bestellers nach § 377 HGB bleibt hiervon unberührt.

§ 10 Haftung aus anderem Rechtsgrund

Eine die unter Ziffer 8. verankerte Haftung hinausgehende Haftung auf Schadensersatz ist, ohne Rücksicht auf die Rechtsnatur des geltend gemachten Anspruches, ausgeschlossen. Dies gilt insbesondere für Schadensersatz- ansprüche aus Verschulden bei Vertragsabschluss wegen sonstiger Pflichtverletzungen oder wegen der deliktischer Ansprüche auf Ersatz von Sachschäden nach §823 BGB. Soweit Schadensersatzhaftung den Käufer gegenüber ausgeschlossen oder eingeschränkt ist, gilt dies auch für persönliche Schadensersatzhaftung seiner Angestellten, Arbeitnehmer, Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungshilfen. Die zwingenden Bestimmungen des Produkthaftungs-gesetzes bleiben unberührt.

§ 11 Auslandslieferungen

Es gilt ausschließlich das deutsche Recht.

§ 12 Gerichtsstand

Gerichtsstand ist Neubrandenburg.

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